(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen SpaceHost – Dietmar Leher, Ottobrunner Str. 28, (“Anbieter”) und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

(1) Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung auf der Internetseite des Anbieters. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Dietmar Leher
SpaceHost
Ottobrunner Str. 28
82008 Unterhaching

zustande.

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden Dienstleistungen bzw. Produkte gemäß Beschreibung des jeweiligen Produkts an. Der Kunde wählt Dienstleistungen bzw. Produkte aus diesem Leistungsangebot aus, wobei seine Auswahlmöglichkeit auf das im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehende Angebot beschränkt ist. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

(2) Der Anbieter behält sich vor, sein Leistungsangebot von Zeit zu ändern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist oder eine Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern. Sind mit einer solchen Änderung Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer verbunden, informiert der Anbieter die betreffenden Kunden mittels E-Mail.

(3) Sollte das Benutzerverhalten des Kunden oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebseite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Webseite mit DDoS-Attacken) das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. des Produktes oder der Kundenwebseite beeinträchtigen, behält sich der Anbieter vor, eine Sperrung des Benutzerkontos des Kunden bzw. des Zugangs zur Kundenwebseite vorzunehmen. Über eine solche Sperrung wird der Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorher oder umgehend nachträglich informieren.

(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, zur Erbringung seiner Dienstleistungen oder für die Wahrnehmung seiner Rechte und die Erfüllung seiner Pflichten Hilfspersonen und Dritte beizuziehen.

(5) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern.

(6) Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden über seine Verwaltungsoberflächen Open-Source-Applikationen zur optionalen Installation auf ihren Servern zu installieren. Mit der Nutzung einer solchen Applikation akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die betreffende Applikation anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite bzw. im Kundenmenü beschriebenen Konditionen des Anbieters bzw. des betreffenden Drittanbieters. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von Applikationen jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken und/oder einzelne Applikationen aus ihrem Angebot zu entfernen.

(7) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Anbieter berechtigt ist, ihm bekannte Sicherheitslücken in vom Kunden installierten Applikationen automatisch zu beheben. Dies erfolgt nicht ohne Vorab-Information an den Kunden per E-Mail von 3 Tagen. Die Vorlaufzeit kann verringert werden, wenn es sich um gravierende Sicherheitslücken handelt, die eine sofortige Reaktion erfordern (z.B. durch aktive Ausnutzung).

(8) Der Anbieter behält sich vor, Unterhalts- und Wartungsarbeiten auszuführen, welche zu Betriebsunterbrüchen führen können. Dabei bemüht sich der Anbieter, solche Arbeiten zu Randzeiten und innerhalb eines möglichst kurzen Zeitfensters vorzunehmen. Soweit möglich informiert er die betroffenen Kunden vorab auf geeignetem Weg.

(9) Der Anbieter ist, unabhängig individueller Regelungen in den AGB, berechtigt, den Zugang zur Kundenwebseiten auch ganz oder teilweise zu sperren und seine Dienstleistungen einzustellen falls er dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird und/oder er sich selbst rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonymisierte Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind und er verpflichtet sich dazu, stets wahrheitsgetreue Angaben zu machen und sich jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Diese Mitteilung kann in Textform, bevorzugt E-Mail oder Fax erfolgen.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die bezogenen Dienstleistungen und Produkte bestimmungsgemäß und rechtmäßig zu nutzen und verpflichtet sich, im Rahmen dieser Nutzung sowohl die vorliegenden AGB als auch Weisungen des Anbieters (insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software) zu befolgen.

(3) Die angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind ausschließlich zur Speicherung und Zugänglichmachung von Webseiten (z.B. Internetauftritte, Blogs, Online-Shops und Foren) und dazugehörigen Kommunikationsdiensten bestimmt. Eine Darüberhinausgehende Nutzung ist zuvor mit dem Anbieter in Textform abzusprechen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software (sowohl Server- wie auch Clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmäßig zu warten und Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Applikationen und Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Im Rahmen des Webhostings untersagt der Anbieter dem Kunden namentlich die Installation folgender Anwendungen:

• Prozesse oder Skripte (wie PHP oder CGI), welche die CPU sehr stark belasten (z.B. Chatskripte, Proxyskripte, fehlerhafte oder schlecht programmierte Skripte, welche nach der Ausführung nicht korrekt beendet werden)
• PHP Shells und ähnliches
• Anwendungen, welche auf eingehende Netzwerkverbindungen horchen, auch wenn die Anwendung ansonsten erlaubt wäre (z.B. BitTorrent-Dienste, Internet Relay Chat [IRC] Bots oder IRC Bouncer [BNC])
• mit IRC zusammenhängende Dienste
• Bitcoin Miner, Cloudmining
• Browserspiele

Diese Liste ist nicht abschließend und es obliegt dem Kunden, vor Installation einer potenziell unzulässigen Anwendung die Erlaubnis für eine solche Installation vom Anbieter einzuholen.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die für den Schutz seiner Daten und Programme notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung (z.B. regelmäßige Aktualisierung seines Betriebssystems, Browser, E-Mail-Programm sowie die Verwendung einer Antivirus-Software). Ebenfalls verpflichtet sich der Kunde, sich zwecks Beendigung der entsprechenden Session ordentlich aus seinem Kundenmenü auszuloggen (= abzumelden).

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, regelmäßig zu erneuern und sorgfältig, vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt, aufzubewahren. Passwörter oder andere Identifikationsparameter, die der Anbieter seinem Kunden mitteilt, sind für dessen persönliche Verwendung bestimmt und vertraulich zu behandeln. Der Anbieter darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person zu einer solchen Verwendung befugt ist.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitslücken, welche in von ihm installierten Applikationen bestehen, innerhalb einer angemessener Frist zu beheben. Ferner hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, welche die automatisierte Speicherung oder Übermittlung unerwünschter Inhalte verhindern (wie Einträge in Gästebücher, Blogs, Foren und Kontaktformulare).

(4) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten.

(5) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Anbieter zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Anbieter gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Programme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.), die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch den Anbieter übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Ebenso trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetzes- oder Vertragsverstöße.

(2) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen eingesetzt werden, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere aber

(a) Phishing-Seiten

(b) Hacking und unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme sowie deren Vorbereitung (z.B. Port Scanning, Sniffing des Datenverkehrs)

(c) Attacken zur Behinderung von fremden Rechnersystemen durch das Senden oder Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken, Spam/Mail-Bombing)

(d) der Betrieb eines offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner E-Mails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnlichen Systems, über das Spam-E-Mails verbreitet werden können

(e) das Fälschen und Vortäuschen von IP-Adressen, Nachrichten-Headern sowie die Verbreitung von Schadsoftware

(f) der Versand von E-Mails an Dritte zu unerwünschten Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist

(g) die Bereitstellung jugendgefährdender Inhalte und/oder Erwachsenen-Inhalte ohne Altersverifizierung

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(3) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Der Kunde ist in diesem Fall für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, geeignete Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekanntwerdende Sicherheitslücken seiner eingesetzten Software zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt der Anbieter Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.

(4) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter haben sich der Kunde sowie die unter seiner Aufsicht stehenden Personen (wie Kinder, Angestellte, Subunternehmer etc.) an die jeweils anwendbaren deutschen und ausländischen Gesetze zu halten. Dem Kunden und seiner unter Aufsicht stehenden Personen ist namentlich folgendes untersagt:

– Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.
– Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Beihilfe) oder Überlassung der vom Anbieter beanspruchten Dienstleistungen bzw. Produkte zur Begehung einer Straftat durch Dritte.
– Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.).

(5) Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert wurden, zu unterlassen. Der Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt, bezeichnet den Begriff „Spamming“. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden und ist auf Nachfrage des Anbieters diesem anzuzeigen.

(6) Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung dieses unzulässigen Verhaltens gemäß den Ziffern 1-5 zu treffen. Der Kunde hält den Anbieter vollumfänglich schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber dem Anbieter im Zusammenhang mit solchem unzulässigem Verhalten erhoben werden. Sieht sich der Anbieter mit einem Verfahren konfrontiert, verpflichtet sich der Kunde zur entsprechenden Unterstützung des Anbieters in diesem Verfahren.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §4 (5) dieses Vertrages.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum in der Regel jeweils im Voraus eine Rechnung. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü und gilt dem Kunden als zugegangen, sobald sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Der Kunde hat die Rechnung bis zum in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Es steht dem Anbieter frei eine zusätzliche Benachrichtigung über eine neue Rechnung per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Ein Anspruch auf Übermittlung einer Papierrechnung besteht nur gegen entsprechendes Entgelt.

(2) Die Zahlungspflicht und die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte für Dienstleistungen und Produkte ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Dienstleistungen oder des Produkts.

(3) Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet. Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. deren Berechnung ist der Anbieter zu einer entsprechenden Änderung der Entgelte berechtigt.

(4) Bei Bezahlung über PayPal gelten die entsprechenden AGB von PayPal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.

(5) Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrifteinzug erteilt der Kunde dem Anbieter ein Mandat zum SEPA-Basislastschriftverfahren, das dem Anbieter erlaubt, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Anbieter kündigt dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug mindestens einen Werktag vor der Abbuchung per E-Mail an den Zahlungspflichtigen an (sog. Pre-Notification). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum eine ausreichende Deckung aufweist und ist verpflichtet, dem Anbieter den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

(6) Befindet sich der Kunde für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgter Mahnung unter entsprechender Androhung berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch eine vorübergehende teilweise oder vollständige Sperrung seiner Dienstleistungen und Produkte. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Anbieter bleibt unberührt.

(7) Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die Eintreibung seiner in Verzug geratenen Forderungen gegenüber dem Kunden an ein Inkassobüro zu übergeben.

(9) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.

(1) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit (bei Domainnamen immer 12 Monate), sofern er nicht frist- und formgerecht durch den Kunden oder durch den Anbieter gekündigt wird.

(2) Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als “Online-Kündigung” über das Kundenmenü erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

(3) Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

(4) Handelt es sich um eine Domain, so gelten darüber hinaus die Bedingungen gemäß §19 ‘Bedingungen für Domains’ des Abschnitts 4 ‘Kündigung von Domains’.

(1) Verstößt der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (wie namentlich durch rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen und/oder Produkte des Anbieters) oder hat der Anbieter Grund zur Annahme, dass ein solcher Verstoß vorliegt, kann er den Kunden nach eigenem Ermessen zur vertragsgemäßen Nutzung seiner Dienstleistungen bzw. Produkte anhalten, die betreffenden Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse fristlos kündigen.

(2) Droht dem Anbieter ein Reputationsschaden, besteht Gefahr für die eigene Infrastruktur oder gelangt dem Anbieter bzw. das von ihm beauftragte Inkassobüro zu dem Schluss, dass der Kunde zahlungsunfähig ist oder Forderungen des Anbieters nicht fristgerecht begleichen kann oder will, kann der Anbieter seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nach eigenem Ermessen aussetzen oder den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse fristlos kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde

a) sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet;

b) trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

(4) Setzt der Anbieter seine Dienstleistung im erwähnten Sinne aus, bleibt der Kunde zur Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Gebühren verpflichtet. Bei fristloser Kündigung durch den Anbieter im erwähnten Sinne schuldet der Kunde ihm die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung anfallen.

(5) Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühren pro rata temporis.

(1) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen und vom Anbieter die Einstellung all ihrer Dienstleistungen verlangen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt, d.h. noch ausstehende Gebühren an den Anbieter bleiben geschuldet. Die Rückvergütung nicht genutzter Dienstleistungen bzw. Produkte ist ausgeschlossen.

(2) Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde trägt für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten die alleinige Verantwortung.

(1) Der Anbieter ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bemüht, seine Dienstleistungen störungs- und unterbrechungsfrei zu erbringen. Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.

(2) Störungen werden vom Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten beseitigt. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, welcher abhängig des geltenden Service Level Agreements ist, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu.

(3) Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich Mängel, Störungen oder Unterbrechungen in den bei vom Anbieter bezogenen Dienstleistungen (einschließlich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte) bzw. Produkten, Anlagen und Software anzuzeigen. Dabei unterstützt er nach Möglichkeit den Anbieter bei der Problembehebung und Mängelbeseitigung und ergreift insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit.

(4) Die Installation und Nutzung von Applikationen steht in der alleinigen Verantwortung und erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

(5) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden, nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wären.

(6) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist.

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden oder mittelbare Schäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust), ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit Sicherheitslücken in vom Kunden installierten Applikationen oder mit der Behebung solcher Sicherheitslücken stehen.

(5) Ausgeschlossen ist im Weiteren die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die sie nicht zu vertreten hat. Im Zusammenhang mit Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -produkten betrifft dieser Haftungsausschluss namentlich Schäden infolge von Schreibfehlern des Kunden oder infolge unrechtmäßiger Registrierung, Transfer oder Übertragung des Domainnamens durch den Kunden (z.B. fehlende Berechtigung des Kunden zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens, marken- oder namensrechtsverletzende Natur des registrierten Domainnamens etc.).

(6) Ferner haftet der Anbieter auch nicht für Sicherheitsmängel und Defekte des Fernmelde-, Kabel- oder Satellitennetzes und des Internets.

(7) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

(8) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(9) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, Vertreter, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter.

(10) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

(3) Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, nicht allgemein bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen, von denen Sie bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrages erfahren, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass zur Abwicklung des Vertrages für Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkten sowie aus rechtlichen Gründen Kundendaten im Internet (Whois-Dienst) publiziert werden. Namentlich sind dies die vollständige Adresse des Halters, die Daten der Registrierung des betreffenden Domainnamens und der letzten Änderung dieser Registrierung, die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der erwähnten Personen. Details sind in den für die jeweilige Top-Level-Domain gültigen Domainbedingungen geregelt.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Vorlagen und Daten ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

(2) Für Open-Source-Programme / Applikationen gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen des jeweiligen Software-Anbieters in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des jeweiligen Anbieters.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Unterhaching, Landkreis München, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(1) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Vergleiche § 306 Abs. 1 des BGB). Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

(1) Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, sofern
– die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind
– es sich um eine unaufgeforderte oder verschleierte E-Mail mit werbendem Inhalt handelt (Spam-/Junk-Mail)
– eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer, Trojaner u.Ä.) enthält

(2) Erhält der Kunde aufgrund individueller Einstellungen E-Mails, die den Kriterien des vorgenannten Punktes entsprechen und werden diese in einen eigens dafür vorgesehenen Ordner seines Postfachs verschoben (sog. Spam-Ordner), so ist der Anbieter berechtigt, darin enthaltene E-Mails nach 30 Tagen aus dem Ordner zu löschen.

(3) Die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen zum Versand von Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Dem Kunden ist ebenfalls untersagt, inkorrekte Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf andere Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, sofern der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes versendet.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eingehende Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen für das betroffene E-Mail-Postfach überschritten wurden. Der Anbieter berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

(6) Eingehende Nachrichten sind durch den Kunden in regelmäßigen Abständen abzurufen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Funktionen nutzt, die eingehende E-Mails in separate Verzeichnisse seines Postfachs verschiebt.

Verwaltet der Kunde über den Anbieter eine Domain (Registrierung oder Transfer), so gelten ergänzend folgende Regelungen:

(1) Allgemeines

(A) Der Anbieter verwaltet im Umfang der vom Kunden bei ihm bezogenen Dienstleistung bzw. des vom Kunden bei ihm bezogenen Produktes dessen Domainname(n) und veranlasst auf Antrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen auf ihn, den Transfer bestehender Domainnamen des Kunden zur Verwaltung durch den Anbieter oder die Übertragung eines bereits auf den Kunden registrierten und beim Anbieter verwalteten Domainnamens auf einen Dritten.

(B) Der Anbieter darf unter einer vom Kunden über ihn verwalteten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.

(C) Für alle betroffenen TLDs willigt der Kunde ein, dass der Anbieter als bevollmächtigter Dienstleister (Designated Agent) in Übereinstimmung mit der ICANN Transfer Policy, für Anfragen bezüglich Updates der registrierten Kontaktdetails der Domains auftritt. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter ausdrücklich, in seinem Namen die Änderungen von jedweden Registrierungsdetails der Domains zu bestätigen oder durchzuführen. Der Kunde bestätigt und willigt ein, dass wenn der Anbieter eine Handlung an einer Domain als Designated Agent gemäß der vorstehenden Regelung unternimmt, Verfügungssperren (Transfer-Lock) für die betroffene Domain für 60 Tage ab der Änderung nicht bestehen.

(D) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.

(E) Der Kunde ist verpflichtet, zur Registrierung und späteren Verwaltung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (Registrant), des administrativen Ansprechpartners (Administrative Contact / Admin-C) und des technischen Ansprechpartners (Technical Contact / Tech-C) anzugeben.

(F) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Registrierung, zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens zu überprüfen. Ein Antrag auf Registrierung, Transfer oder Übertragung eines Domainnamens impliziert die verbindliche Zusicherung des antragstellenden Kunden gegenüber dem Anbieter, dass die Registrierung, der Transfer oder die Übertragung des im Antrag angegebenen Domainnamens rechtmäßig erfolgen kann und der Kunde berechtigt ist, den Domainnamen zu registrieren, zu transferieren oder zu übertragen. Dies schließt auch die besonderen Gegebenheiten bei sog. Premium-Domains oder während Vorab-Registrierungen neuer Top-Level-Daomsin z.B. Sunrise-Phasen ein.

(G) Der Kunde darf Änderungen der Domain-Daten (“Whois-Daten”) einer Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ihm eine schriftliche Einwilligung des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter die schriftliche Einwilligung des eingetragenen Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners vorzulegen. Erfolgt die Vorlage nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, ist der Anbieter berechtigt den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

(2) Registrierung

(A) Sofern der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Anbieter wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen (=Vergabebedingungen) und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Soweit diese im Widerspruch zu den vorliegenden AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB des Anbieters.

(B) Bei eingehenden Anträgen auf Registrierung behandelt der Anbieter nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gehen für einen Domainnamen mehrere gültige Anträge ein, gibt der Anbieter den Domainnamen nach dem Prinzip „first come, first served“ entsprechend dem zeitlich zuerst bei ihm eingegangenen Antrag an die Vergabestelle bzw. den Registrar weiter.

(C) Bei der Registrierung von Länder-Domainnamen sowie von Domainnamen, welche eine generische Top-Level-Domain (nachfolgend „TLD“, wie „.com“, „.net“, „.org“ etc.) enthalten, hat der Kunde die jeweils für diese geltenden Normen zu beachten. Hinsichtlich der Domainnamen mit generischer TLD hat der Kunde namentlich die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP, http://www.icann.org/en/help/dndr/udrp ) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN, http://www.icann.org/ ) zu beachten.

(D) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(E) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der jeweiligen Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

(F) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

(G) Eine Änderung der beantragten Domain nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

(3) Transfer und Übertragung

(A) Der Anbieter veranlasst die Übertragung eines Domainnamens auf Antrag des Kunden hin. Dieser Antrag hat schriftlich, direkt über das Kundenmenü oder während des ordentlichen Bestellvorganges zu erfolgen.

(B) Ohne entsprechenden schriftlichen Antrag des Kunden überträgt der Anbieter einen Domainnamen auch gegen Vorlage eines vollstreckbaren Entscheids eines Gerichtes oder eines zwischen dem Kunden und dem Dritten abgeschlossenen Vertrages, worin der Anbieter unmittelbar zur Übertragung des betreffenden Domainnamens auf den Dritten angewiesen wird. Ein Nachweis über die Vollstreckbarkeit des Gerichtsentscheides ist dem Anbieter vorab zu liefern.

(C) Der Anbieter ist berechtigt, die Übertragung eines Domainnamens auf gerichtliche oder behördliche Anweisung hin vorläufig zu blockieren. Vorbehalten bleiben weitere Maßnahmen, die durch Gerichte und Behörden angeordnet werden.

(D) Bei der Übertragung und/oder einem Transfer eines Domainnamens beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Anbieter stets neu und es fällt die Jahresgebühr an.

(4) Kündigung von Domains

(A) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Anbieter beträgt für alle Domains 4 Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.

(B) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

(C) Mit der Wirksamkeit der Kündigung der Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkte wird der Domainname zur Neu-Registrierung freigegeben oder der Kunde kann, den Domainnamen zu einem anderen Registrar transferieren. Der Transfer des Domainnamens zu einem anderen Registrar liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden (Halter des Domainnamens). Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Wechsel zu einem anderen Registrar gemäß ICANN-Richtlinien erst 60 Tage nach der erstmaligen Registrierung oder einer Übertragung einer Domain erfolgen kann und der Anbieter diese Frist nicht verkürzen kann.

(D) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Inhabers (Registrant) oder administrativen Ansprechpartners (Admin-C).

(E) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (auch E-Mail und über das Kundenmenü) zu den Domains zu erklären, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.

(F) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Anbieters gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Anbieter eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

Überlässt der Kunde Dienstleistungen und Produkte an Dritte, gelten ergänzend folgende Regelungen:

(1) Allgemeines

(A) Weder die entgeltliche noch unentgeltliche Überlassung von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters an Dritte ist dem Kunden gestattet. Ein zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde gilt nicht als geschäftsmäßig.

(B) Davon ausgenommen sind die ausgewiesenes Reseller-Produkte (für Domains, E-Mail, Webhosting, Server etc.) – die diesbezüglich vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Produkte darf der Kunde Dritten entgeltlich überlassen. Überlässt der Kunde Dienstleistungen und Produkte des Anbieters Dritten zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Nutzung, verpflichtet er sich, die ihn betreffenden Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter vollständig auch den betreffenden Dritten zu übertragen. Auch bei einer solchen Überlassung der Nutzung bleibt der Kunde jederzeit alleiniger Vertragspartner mit entsprechenden Rechten und Pflichten gegenüber dem Anbieter.

(2) Domain-Reselling

Neben den ‘Bedingungen für Domains’ gelten im Falle des Resellings von Domains zusätzliche Bedingungen:

(A) Ist der Kunde Reseller einer Domain, d.h. nicht selbst Domaininhaber (Registrant), so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Domaininhaber jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, nämlich den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Domaininhaber und der jeweiligen Vergabestelle bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.

(B) Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass für seinen Endkunden (Domaininhaber / Registrant) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.

(C) Der Kunde darf Änderungen der Domain-Daten (Whois-Daten) einer Domain – insbesondere auch die Übertragung der Domain – nur vornehmen, wenn ihm eine schriftliche Einwilligung des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Kunde dem Anbieter die schriftliche Einwilligung des eingetragenen Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners vorzulegen. Erfolgt die Vorlage nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten, angemessenen, Frist, ist der Anbieter berechtigt den vorherigen Zustand wiederherzustellen.